Glossar für die Rechtsschutzversicherung

Im Versicherungsbereich gibt es zahlreiche Fachbegriffe und Ausdrucksweisen, die für den Laien oft schwer verständlich sind. Um im Versicherungsdschungel nicht den Überblick zu verlieren, haben wir Ihnen hier die wichtigsten Begriffe aus dem Bereich Rechtsschutzversicherung zusammengestellt und anschaulich erklärt. Damit auch Sie zum Experten werden.
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Markus Hahn
Markus Hahn – Versicherungsexperte

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A

Abgabenrecht

Durch das Abgabenrecht werden sämtliche Abgabebestimmungen im Sinne des Steuerrechts umfasst. Sollte es zu einem Rechtsstreit rund um nicht oder zu wenig gezahlte Abgaben kommen, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten, sofern das Tarifelement Steuer-Rechtsschutz mit zum Versicherungsschutz gehört.

Ablehnung des Rechtsschutzes

Die Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer kann selbst bei einem gültigen Rechtsschutzvertrag aus verschiedenen Gründen eintreten. Dies gilt beispielsweise bei Risikoausschlüssen im Vertrag, bei Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor der Unterzeichnung des Rechtsschutzvertrages vorlagen oder absehbar waren, der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzte oder schlichtweg, wenn der Sachverhalt keine Leistungen im Rahmen des Rechtsschutzes auslöst.

Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Als Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz wird eine besondere Sparte des Rechtsschutzes bezeichnet, der sich auf Ordnungswidrigkeiten, z. B. bei kleineren Steuervergehen bezieht. Explizit nicht in den Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz mit eingeschlossen sind Ordnungswidrigkeiten, die sich nach Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ergeben.

Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Als Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht wird eines der wichtigsten Rechtsschutzgebiete bei Verträgen zum Privat-Rechtsschutz bezeichnet. Mit diesem Rechtsschutz werden Kosten für Rechtsstreitigkeiten übernommen, die z. B. aus Kaufverträgen herrühren oder die Umsetzung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses sicherstellen sollen. Wurde ein Berufsrechtsschutz von Selbstständigen abgeschlossen, ist in diesem üblicherweise nicht der private Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht mit eingeschlossen.

Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz

Als Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz wird ein Leistungsbereich der Privat-Rechtsschutzversicherung bezeichnet. Mit diesem werden die Kosten für Rechtsstreitigkeiten abgedeckt, bei denen der Versicherungsnehmer die Erfüllung einer Schadensersatzpflicht durch einen Dritten geltend machen möchte. Der Allgemeine Schadenersatz-Rechtsschutz ist hingegen nicht zuständig, wenn gegen den Versicherungsnehmer selbst ein Anspruch auf Schadensersatz gerichtet wird.

Allgemeine Straf-Rechtsschutz

Der Allgemeine Straf-Rechtsschutz stellt eine der wichtigsten Formen des modernen Rechtsschutzes dar. Leistungen aus diesem Rechtsschutzvertrag werden dann gewährt, wenn gegen den Versicherungsnehmer der Vorwurf eines Vergehens im Sinne des Strafrechts gerichtet werden und dieser eine juristische Verteidigung benötigt. Die Leistungen aus dem Rechtsschutzvertrag werden nicht erbracht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat.

Anstellungsverhältnis

Ein Anstellungsverhältnis wird im Regelfall durch einen Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten, auf dieser Basis genießt der Mitarbeiter den Rechtsschutz im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für den Arbeitgeber. Eine Ausnahme stellen Rechtsbeziehungen dar, die sich zwischen juristischen Personen (Unternehmen, Institutionen etc.) und ihren gesetzlichen Vertretern ergeben.

ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung oder kurz ARB stellen die Grundlage des Vertragsschlusses bei einer Rechtsschutzversicherung dar und sie wir gesetzliche Vorschriften zu behandeln. Je nach Sachverhalt kann es zu unterschiedlichen Auslegungen der ARB durch den Versicherungsnehmer und der Versicherung kommen, in diesem Fall ist juristisch über die Auslegung der entsprechenden Klausel zu entscheiden.

Arbeitsgerichts-Prozess

Als Arbeitsgerichts-Prozess wird ein juristisches Verfahren bezeichnet, das von einem der Arbeitsgerichte von Bund, Ländern und Gemeinden abgehalten wird. Inhalt des Prozesses sind Streitigkeiten, die aus Anstellungs- oder Dienstverhältnissen herrühren, beispielsweise bei Kündigungen, ausstehenden Gehaltszahlungen und Abfindungen oder Ansprüche auf Urlaubszeiten oder Bonifikationen.

Arbeitsrecht

Der Begriff Arbeitsrecht umfasst einen juristischen Bereich, der sich auf die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten in einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bzw. Dienstherr und Bedienstetem bezieht. Als rechtliche Grundlage im Rahmen des Arbeitsrechtes kommen das BGB, das Handelsgesetzbuch sowie die Gewerbeordnung zum Einsatz, je nach Berufsbereich werden weitere, spezielle Grundlagen des Arbeitsrechtes herangezogen.

Arbeits-Rechtsschutz

Der Arbeits-Rechtsschutz stellt einen der wichtigsten Bereiche im modernen Rechtsschutz dar, der Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Auseinandersetzungen in Dienstverhältnissen umfasst. Zu den häufigsten Streitfällen, bei denen Leistungen aus dem Arbeits-Rechtsschutz fällig werden, gehören Kündigungen, ausstehende Abfindungen, Urlaubsansprüche oder Streitfälle rund um das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers.

B

Beendigung des Rechtsschutz-Vertrags

Zur Beendigung des Rechtsschutz-Vertrags kommt es üblicherweise durch die Kündigung durch den Versicherten bzw. die Versicherung, wobei beide Seiten ohne aktuellen Leistungsfall an die im Vertrag genannten Fristen gebunden sind. Zu einer Beendigung kommt es ebenfalls fristgerecht nach Ablauf von zeitlich begrenzten Rechtsschutzverträgen sowie beim Wagniswegfall, z. B. beim Rechtsschutz für Selbstständige bei Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit.

Beginn des Rechtsschutzes

Der Beginn des Rechtsschutzes ist dem abgeschlossen Versicherungsvertrag zu entnehmen, wobei dieses Datum im Regelfall nicht mit dem Versicherungsbeginn übereinstimmt. Zwar kommt der Vertrag durch die Zahlung des ersten Beitrags durch den Versicherungsnehmer formal erst zustande, in den meisten Verträgen ist jedoch die Erfüllung einer Wartezeit nötig, bis erstmalig Leistungen aus dem Rechtsschutzvertrag in Anspruch genommen werden können.

Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

Der Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht stellt eine Sondervariante des Rechtsschutzes im Bereich Familienrecht dar. Sollte ein entsprechender Rechtsschutz gegeben sein, werden beispielsweise die Notarkosten übernommen, wenn es zur Anfechtung eines Testaments oder zur Ausschlagung einer Erbschaft kommt. Das Leistungsspektrum umfasst dabei nicht zwingend nur die Beratung, sondern kann auch ergänzende Handlungen des Rechtsanwalts oder Notars abdecken.

Berufs-Rechtsschutz

Der Berufs-Rechtsschutz geht über den Arbeitsrechtsschutz hinaus und bietet sowohl Angestellten wie Selbstständigen, Freiberuflern und Firmen eine Absicherung für juristische Streitigkeiten aus dem Berufsleben. Der Berufs-Rechtsschutz ist dabei in viele Unterbereiche zu unterteilen, u. a. das Vertrags- und Sachenrecht, das Steuerrecht, der Arbeits-Rechtsschutz oder das allgemeine Strafrecht.

Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen, Vereine

Der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. Rechtsschutz für Firmen und Vereine grenzt sich vom Privat-Rechtsschutz ab und sichert juristische Auseinandersetzungen ab, die im beruflichen Umfeld freier Berufe bzw. in der Vereinsarbeit auftreten. In der Praxis reicht ein Privat-Rechtsschutz einzelner Vereinsmitglieder bzw. eines Einzelunternehmens nicht zur Deckung aus, umgekehrt ist der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige nicht auf den Selbstständigen als Privatperson zu beziehen.

C
D

Dingliches Recht

Ein dingliches Recht bezeichnet ein Herrschaftsrecht über eine Sache, wie es sich z. B. über das Eigentum der Sache oder eine vertraglich geregelte Nutzung ergibt. Das dingliche Recht kann bei einer juristischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, falls eine Einschränkung oder Verwehrung der Nutzung eintritt oder in einem Erbschaftsstreit die Eigentumsverhältnisse an der Sache zu klären sind.

Disziplinar – und Standes-Rechtsschutz

Der Disziplinar – und Standes-Rechtsschutz ist eine besondere Variante des beruflichen Rechtsschutzes und wird bei Sachverhalten eines Verstoßes im Disziplinar- oder Standesrecht angewendet. Hiervon betroffen sind bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise Ärzte und Apotheke, Piloten und Fluglotsen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare oder Architekten.

Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht besitzt seine Gültigkeit für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland, die in vielen Fällen mit dem Beamtenstatus einhergehen und somit der staatlichen oder öffentlichen Disziplin Folge leisten. Der Rechtsbereich wird durch den Disziplinar-Rechtsschutz abgedeckt. Zu den eingeschlossenen Berufsgruppen gehören Ärzte und Apotheker ebenso wie Richter, Notare, Steuerberater oder Angehörige der Bundeswehr.

E

Einstellung des Verfahrens

Eine Einstellung des Verfahrens kann unter verschiedenen triftigen Gründen erfolgen, die Kostenübernahme erfolgt im Regelfall durch die Staatskasse. Der befugte Richter hat jedoch die Möglichkeit, die Regelung der Kostenübernahme anders auszulegen und so eine oder beide der beteiligten Parteien zu belasten. Wurde für den Rechtsbereich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese die Prozesskosten des eingestellten Verfahrens.

Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung wird durch ein Gericht auf Antrag angekündigt, falls hiermit der Rechtsanspruch des Klägers gesichert werden soll. Dies gilt vorrangig bei Sachverhalten, in denen der Nachweis der Ursache einer Rechtsverletzung ohne einstweilige Verfügung mühsam nachzuweisen wäre. Ein klassischer Fall ist der Baustopp, falls ein benachbarter Hausbesitzer durch diesen eine Schädigung an seinem Gebäude fürchtet.

Erbrecht

Für Streitigkeiten im Erbrecht, beispielsweise über die Auslegung oder Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags, gilt im Rahmen des Privat-Rechtsschutz im Regelfall nur ein beratender Rechtsschutz. Steuerliche Sachverhalte im Rahmen des Erbschaftssteuerrechts werden nicht durch den Privat-Rechtsschutz abgedeckt, stattdessen ist hierfür der Abschluss des Tarifelements Steuer-Rechtsschutz notwendig.

Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer

Die Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer ist auf Kapitalvermögen zu entrichten, das entweder im Rahmen einer Erbschaft bzw. noch unter Lebenden an eine andere Person abgegeben wird. Die deutsche Rechtsprechung bietet vor allem bei der Schenkung Möglichkeiten, die anfallende Steuerlast abzusenken, eine Option ist die Investition des Kapitals in Lebensversicherungen und ähnliche Vorsorgeprodukte, die den zu Beschenkenden begünstigen.

Erbschaftsteuerversicherung

Die Erbschaftsteuerversicherung dient der Finanzierung der Erbschaftssteuer nach dem Todesfall des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsvertrag wird dabei als Todesfall- bzw. Sterbegeldversicherung mit einer lebenslangen Laufzeit abgeschlossen, der Leistungsfall tritt durch das Versterben des Erblassers ein. Ziel der Erbschaftssteuerversicherung ist es, die Erben vor ungewünschten Verlusten in der Erbmasse durch Versteuerung zu bewahren.

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten, in vielen Verträgen explizit als „hinreichende Aussicht auf Erfolg bezeichnet“, ist eine Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung. Hierbei bewertet die Versicherung nach menschlichem Ermessen und der aktuellen Rechtslage, ob das Ansinnen des Versicherungsnehmers eine realistische Aussicht auf Erfolg vor Gericht hat oder ein Verlust des Prozesses absehbar ist.

Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren bezeichnet ein Straf- oder Bußgeldverfahren, bei dem die Polizei bzw. eine gerichtliche Instanz ermittelt, ob eine Verfolgung oder die Aussprache eines Bußgeldes gegen den Täter einzuleiten ist. Ein Beispiel für ein eingestelltes Ermittlungsverfahren sind Verkehrsdelikte von ausländischen Staatsbürgern auf deutschen Straßen, falls die Verwaltungskosten des Verfahrens den Wert des zu entrichtenden Bußgeldes übersteigen.

F

Fahrer-Rechtsschutz

Der Fahrer-Rechtsschutz ist eine Variante des Verkehrsrechtsschutz, die ausschließlich eine natürliche Person im Straßenverkehr schützt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Fahrer eigene oder fremde Fahrzeuge führt oder als Radfahrer bzw. Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Hiervon abzugrenzen ist der klassische Verkehrsschutz bzw. der Rechtsschutz durch einen Schutzbrief, der sich auf ein bestimmtes Fahrzeug anstelle des Fahrers bezieht.

Fahrzeug-Rechtsschutz

Der Fahrzeug-Rechtsschutz ist eine ältere Bezeichnung für den Verkehrsrechtsschutz, bei dem juristische Sachverhalte im öffentlichen Straßenverkehr abgesichert sind, sofern sich diese auf das versicherte Fahrzeug beziehen. Hiervon abzugrenzen ist der Fahrer-Rechtsschutz, der den Versicherungsnehmer selbst begünstigt, unabhängig von der Art der genutzten Fahrzuge oder den Eigentumsrechten des Fahrers an diesen Fahrzeugen.

Familien-, Verkehrs- und Berufs-Rechtsschutz FVB-RS

Der Familien-, Verkehrs- und Berufs-Rechtsschutz, kurz FVB-RS, ist eine ältere Bezeichnung für einen kombinierten Rechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger. Der FVB-RS fasst dabei die drei wichtigsten Lebensbereiche zusammen, die für einen klassischen Arbeiter oder Angestellten eine Rolle spielen. Viele moderne Rechtsschutztarife ermöglichen weiterhin, diese drei grundlegenden Rechtsschutzbereiche nach dem Baukastenprinzip zu einem Gesamtvertrag zusammenzuführen.

Familienrecht

Das Familienrecht deckt sämtliche Rechtsbeziehungen und -vorschriften ab, die sich aus den Verwandtschaftsverhältnissen natürlicher Personen bzw. durch eine Heirat oder Scheidung ergeben. Im Rahmen eines abgeschlossenen Rechtsschutzvertrags über den Privat-Rechtsschutz werden vom Versicherer nur beratende Leistungen gewährt, beispielsweise zu Themen wie Unterhaltsrecht, den Rechten nicht ehelicher Kinder oder bei allgemeinen Fragen zum Ehe- und Scheidungsrecht.

Familien-Rechtsschutz

Der Familien-Rechtsschutz wird unter diesem Namen heute nicht mehr angeboten und bezeichnete in früheren Zeiten eine Kombination aus Privat-Rechtsschutz und Beruf-Rechtsschutz für Arbeiter und Angestellte. Die beiden Leistungsfelder spielen noch heute eine elementare Rolle für Millionen Versicherungsnehmer und lassen sich als einzelne Elemente eines größeren Rechtsschutzvertrags weiterhin zusammenstellen.

Firmen-Rechtsschutz

Die Bezeichnung Firmen-Rechtsschutz ist nur noch in älteren Verträgen anzutreffen und wurde mittlerweile durch den Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige bzw. den Rechtsschutz für Firmen und Vereine ersetzt. Dieser Bereich des Rechtsschutzes deckt somit alle juristischen Sachverhalte ab, die sich im beruflichen Umfeld bzw. bei der Ausübung der Vereinsarbeit ergeben.

Freiheitsstrafe

Als Freiheitsstrafe oder Freiheitsentzug wird die Unterbringung eines Verurteilen in einem Gefängnis oder einer ähnlichen Einrichtung bezeichnet. Die gerichtlich angeordnete Freiheitsstrafe kann von einem Monat bis lebenslänglich dauern. Unter Umständen wird sie als Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, falls der Verurteilte ein Bußgeld zu entrichten hat und nicht in der Lage ist, dieses aufzubringen.

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Als freiwillige Gerichtsbarkeit wird eine gerichtliche Tätigkeit bezeichnet, die sich nicht aufgrund einer Prozessführung zwangsläufig ergibt und somit auf freiwilliger Basis von den Gerichten übernommen wird. Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit werden beispielsweise Vormundschafts- und Erbschaftsverfahren ebenso wie Verfahren im Vereins- und Handelsrecht oder bei Beurkundugsfällen bezeichnet.

Führerschein-Rechtsschutz

Der Führerschein-Rechtsschutz ist unter diesem Namen nicht mehr in den modernen Rechtsschutztarifen anzutreffen, stattdessen wird vom Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen gesprochen. Der Führerschein-Rechtsschutz ist dabei nicht mit dem Verkehrsrechtsschutz gleichzusetzen und umfasst ausschließlich Streitfälle bei der Aushändigung, dem Einzug sowie dem erneuten Erwerb des Führerscheins für Kraftfahrzeuge.

Fußgänger-Rechtsschutz

Der Fußgänger-Rechtsschutz wird heute nicht mehr explizit unter diesem Namen als Versicherungstarif angeboten, ist jedoch fester Bestandteil des Fahrer-Rechtsschutzes und auch in vielen Tarifen des Verkehrs-Rechtsschutzes anzutreffen. Hierbei wird der Versicherungsnehmer als Fußgänger ebenso wie als Radfahrer oder Führer eines KFZ gewertet, der somit bei Streitigkeiten vor einem Verkehrsgericht Leistungen aus dem Rechtsschutzvertrag erwarten kann.

G

Gebrauch, vorübergehender

Als vorübergehender Gebrauch wird im Verkehrs-Rechtsschutz das Anmieten eines Fahrzeugs bezeichnet, wie es z. B. am Urlaubsort oder als Geschäftsreisender in fremden Städten üblich ist. Beinhaltet der abgeschlossene Verkehrs-Rechtsschutz die Klausel des vorübergehenden Verbrauchs, genießt der Versicherungsnehmer im Mietwagen den gleichen Rechtsschutz, wie er es bei seinem eigenen Fahrzeug erfährt.

Genetischer Schaden

Als genetischer Schaden wird eine besondere Schädigung der menschlichen Gesundheit bezeichnet, die zu einer Zeugungsunfähigkeit beim Mann bzw. einer Unfruchtbarkeit bei der Frau führt. Grundsätzlich lässt sich bei einem genetischen Schaden ein Schadenersatz mit Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung verlangen, allerdings nur, wenn der Schaden im Rahmen einer medizinischen Behandlungen eingetreten ist.

Gerichtlich

Als „gerichtlich“ wird die Behandlung eines juristischen Sachverhalts bezeichnet, wenn dieser tatsächlich vor einem Gericht des Bundes, der Länder oder der Gemeinden abgehalten wird. Dies kann sowohl in Form einer einfachen Klage, ebenso wie einer Widerklage, eines Mahnbescheides oder eines Beweissicherungsverfahrens erfolgen.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten sind ein Teil der Prozesskosten und umfassen sämtliche Gebühren und Auflagen, die während einer gerichtlichen Verhandlung auftreten. Kalkuliert werden die Gerichtskosten dabei nach der gleichnamigen Tabelle, in die auch die Höhe des Streitwertes bzw. die Höhe der Strafzahlung mit einfließt. Die Gerichtskosten sind nach einem gefällten Urteil von der unterlegenen Partei zu übernehmen.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand bezeichnet den Ort, an dem sich das zuständige Gericht befindet. Im Normalfall liegt der Gerichtsstand dort, wo der Beklagte seinen Wohnsitz unterhält bzw. sein angeklagtes Unternehmen führt. Der Gerichtsstand kann auch im Ausland liegen, wenn dort der Schadensfall oder das Delikt eintraten – dies gilt selbst dann, wenn beide beteiligten Seiten deutsche Staatsbürger sind.

Gesamtumsatz

Der Gesamtumsatz von selbstständig Tätigen spielt bei Tarifen des Berufs- und Privat-Rechtsschutzes eine Rolle. Der Abschluss eines speziellen Rechtsschutzes für diese Berufsgruppe wird dann möglich, sofern der Versicherungsnehmer ebenso wie sein Ehepartner pro Kalenderjahr insgesamt mehr als 10.000 Euro aus ein oder mehreren selbstständigen Tätigkeiten nachzuweisen hat.

Gnadenverfahren

Das Gnadenverfahren wird nach dem Gnadengesuch eines Verurteilten aufgenommen und kann zu einer Minderung der Freiheits- oder Geldstrafe führen. Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht auf ein Gnadenverfahren, das für eine erfolgreiche Minderung jedoch mit triftigen Argumenten zu führen ist. Je nach Erfolgsaussichten kann beim Gnadenverfahren auf die Unterstützung durch eine Rechtsschutzversicherung vertraut werden.

H

Haftkosten

Haftkosten treten sowohl bei der Inhaftierung wie bei anderen Sachverhalten auf und werden bei einem entsprechenden Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt. Auch die Vorlage von Vermögensverzeichnissen bzw. eidesstattliche Erklärungen über die Richtigkeit dieser Verzeichnisse bringen formal Haftkosten mit sich.

Handelsgesellschaften

Für Handelsgesellschaft wird im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen und Selbstständigen im Regelfall kein Rechtsschutz durch die deutschen Versicherer angeboten. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob es sich bei der Handelsgesellschaft um eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH oder offene Handelsgesellschaft handelt.

Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist eine gesonderte Zusammenstellung von Rechtsvorschriften, die zwischen einem Handelsvertreter und dem Unternehmen zum Einsatz kommen, für das er als Händler tätig ist. Neben dem Warenhandel gehört auch der Versicherungsvertreter zur vom Handelsvertreterrecht betroffenen Berufsgruppe. Die Rechtsvorschriften umfassen beispielsweise die Rechte und Pflichten beider Seiten und schaffen Grundlagen für die Kündigung bzw. die Auszahlung von Provisionen.

I

Instanz

Als Instanz wird eine Stufe der deutschen Gerichtsbarkeit bezeichnet, die sich mit einem Sachverhalt befasst und deren Urteil für die unterstehenden Stufen bindend ist. Grundlegend beginnt die Verhandlung eines Sachverhalts in der niedrigsten Instanz bei einem Amtsgericht, die höheren Instanzen sind das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof. Je nach Art der Rechtsmittel lassen sich noch höhere Instanzen anrufen.

J

Jagdpachtvertrag

Der Jagdpachtvertrag wird zwischen den Eigentümern von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie Jägern geschlossen, um diesen ein Jagen auf diesem Grundstück zu ermöglichen. Der Jagdpachtvertrag wird nach deutschem Recht nicht als klassischer Grundstücksvertrag angesehen, juristische Streitigkeiten sind deshalb über den Rechtsschutz im Vertrag- und Sachenrecht abzuwickeln.

Jahresbruttomiete

Die Jahresbruttomiete eines privaten oder gewerblichem Mieters ist eine wesentliche Kenngröße zur Bemessung von Beitragshöhen und Versicherungssummen im Wohnungs- sowie Grundstücksrechtsschutz. In die Jahresbruttomiete fließt dabei nicht nur die eigentliche Mietzahlung ein, vielmehr gehören auch die Nebenkosten, Versicherungskosten für Hausrat und Wohngebäude oder die Unterhaltszahlungen für eine Garage zu diesem Kostenfaktor.

K

Kaution

Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung, bei der durch Zahlung eines Eurobetrags die Rechte eines Dritten abgewehrt werden. Üblich ist im In- und Ausland die Zahlung einer Kaution, um einer Strafverfolgung zu umgehen und sich weiterhin frei bewegen zu können. Die Kautionszahlung wird dabei als zinsloses Darlehen gewährt und ist Bestandteil vieler Rechtsschutzversicherungen.

Korrespondenzanwalt

Als Korrespondenzanwalt wird ein Rechtsanwalt bezeichnet, der ausschließlich als Ansprechpartner zwischen einem Mandanten und dem eigentlichen Rechtsanwalt fungiert und den Schriftwechsel zwischen beiden Seiten übernimmt. Die Beauftragung eines Korrespondenzanwaltes sowie die Kostenübernahme für diesen Anwalt durch die Rechtsschutzversicherung ist dann üblich, wenn der Mandat mehr als 100 Kilometer vom Gerichtsstand entfernt wohnt.

Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz

Der Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz wird als Ergänzung zum klassischen Berufsrechtsschutz angeboten und richtet sich an Selbstständige. Durch den besonderen Rechtsschutz werden Elemente des Berufsrechtsschutzes mit einem Verkehrs- bzw. Fahrer-Rechtsschutz kombiniert. In erster Linie richten sich entsprechende Tarife an Fahrschulen oder selbstständige Betriebe, die über einen eigenständigen Fuhrpark und Fahrer verfügen.

L

Landwirtschafts- und Verkehrs- Rechtsschutz LuV

Der Landwirtschafts- und Verkehrs- Rechtsschutz, kurz LuV, richtet sich an Land- und Fortwirtschaftsbetriebe, die in ihrem beruflichen Umfeld spezielle Kraftfahrzeuge und Maschinen zum Einsatz bringen. Wird ein entsprechender Rechtsschutz von einem selbstständigen Land- oder Forstwirt abgeschlossen, bezieht der Geltungsbereich des Vertrags üblicherweise auch den privaten Bereich des Versicherungsnehmers mit ein, sofern dieser nicht gewerbesteuerpflichtig ist.

Luftfahrt-Rechtsschutz

Der Luftfahrt-Rechtsschutz ist eine spezielle Variante des Verkehrsrechtsschutzes, der für Besitzer eines Luftfahrtscheins bei Führen von Flugzeugen und anderen Vehikeln der Luftfahrt Gültigkeit besitzt. Üblicherweise umfasst der Luftfahrt-Rechtsschutz auch das allgemeine Vertrags- und Sachenrecht, falls nicht, muss dies explizit im Versicherungsschein der Rechtsschutzversicherung vermerkt sein.

M
N

Nebenklage

Eine Nebenklage kann dann eingereicht werden, wenn die eigentliche Anklage vor Gericht bereits durch die Staatsanwaltschaft übernommen wird. Dies gilt beispielsweise bei schweren Delikten wie Mord, in denen Hinterbliebene des Ermordeten als Nebenkläger auftreten können. Üblicherweise übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Nebenklage nicht, eine Ausnahme stellt je nach Sachverhalt der Einschluss der Versicherungsklausel Opferrechtsschutz dar.

O

Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle ÖRA

Die Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle, kurz ÖRA, ist in Deutschland vorrangig in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen anzutreffen und soll Einkommensschwachen ohne eine Rechtsschutzversicherung eine grundlegende Rechtsberatung bieten. Der Service ist kostenlos oder nur mit einer geringen Gebühr des Anfragenden verbunden und kann bis zur Rechtshilfe für außergerichtliche Prozesse reichen.

Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit stellt einen Verstoß gegen öffentliches Recht dar, die als weniger schweres Vergehen im Vergleich zu einer Straftat gewertet wird. Eine typische Ordnungswidrigkeit stellt das Parken im absoluten Halteverbot oder das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit dar. Mit einer Strafe nach der deutschen Rechtsprechung ist die Ordnungswidrigkeit nicht verbunden, jedoch ist für das ordnungswidrige Verhalten ein Bußgeld zu entrichten.

P
Q
R

Rauschtat

Als Rauschtat wird ein Kriminalverbrechen bezeichnet, bei dem sich der Täter vor Ausführung der Tat in einen Rauschzustand versetzt hat, beispielsweise durch Alkohol oder Drogen. Bei einer Rauschtat wird von einer rauschbedingten Schuldunfähigkeit des Täters ausgegangen, aus diesem Grund kann keine Bestrafung wie bei einem nüchternen Täter stattfinden.

Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt ist beruflich mit dem Vertreten der rechtlichen Interessen seiner ihn beauftragenden Mandanten betraut. Um in Deutschland als Rechtsanwalt arbeiten zu können, ist ein erfolgreich absolviertes Hochschulstudium sowie eine öffentliche Zulassung notwendig. Bezüglich der zu behandelnden Fälle und Mandanten unterliegt der Rechtsanwalt der absoluten Schweigepflicht.

Rechtsanwaltskosten

Die Rechtsanwaltskosten umfassen Gebühren und Auflagen für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, die vom Mandanten nach Urteilsspruch und einer Niederlage vor Gericht zu entrichten sind. Die Übernahme der Kosten gehört zu den wichtigsten Leistungsfeldern, die von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden, allerdings muss der Rechtsanwalt hierfür nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte abrechnen. Eventuelle Mehrkosten sind privat durch den Mandanten zu zahlen.

Rechtsgutverletzung

Eine Rechtsgutverletzung bezeichnet nach dem BGB einen Verstoß gegen die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person, wonach der Geschädigte sein Recht außergerichtlich oder über den Weg der Jurisprudenz einfordern kann. Zu den Rechtsgütern, für die in der Bundesrepublik eine Rechtsgutverletzung eintreten kann, zählen Leib, Leben und Gesundheit, ebenso wie Eigentum, Freiheit und sonstige Rechte, beispielsweise das Urheber- oder Nutzungsrecht.

Rechtskraft

Die Rechtskraft geht von den Gerichten aus und wird durch die ausgesprochenen Urteile ausgedrückt. Ein Urteil wird dabei als rechtskräftig und somit unanfechtbar bezeichnet, wenn keine Möglichkeit mehr besteht, mit verfügbaren Rechtsmitteln gegen den getroffenen Urteilsspruch vorzugehen.

Rechtsmittel

Als Rechtsmittel werden Maßnahmen bezeichnet, mit denen die Überprüfung eines gefällten Urteils verlangt werden kann, um die Richtigkeit des Urteils zu überprüfen. Wichtige Rechtsmittel sind die Berufung und die Beschwerde, wobei die Option auf diese Rechtsmittel abhängig vom Tatbestand und der Schwere von Tat und Urteilsspruch gegeben ist.

Rechtsschutzfall

Ein Rechtsschutzfall, für den die Versicherung die Kosten zu übernehmen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nach Anzeige eines Rechtsschutzfalls überprüft die Versicherung zunächst, ob das entsprechende Fachgebiet durch den individuell abgeschlossenen Rechtsschutzvertrag abgedeckt wird und ob eventuell vorhandene Wartezeiten verstrichen sind. Zudem wird geprüft, ob der Sachverhalt in den zeitlichen Geltungsbereich des Rechtsschutzvertrags fällt.

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, dient vorrangig zur Wahrnehmung eigener rechtlicher Interessen ohne eine finanzielle Benachteiligung. Je nach abgesicherten Rechtsgebieten übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Prozess- und Anwaltskosten und verhilft so dem Versicherungsnehmer zu seinem Recht. Da Kosten für einen Gerichtsprozess vielfach das Vermögen einfacher Privathaushalte übersteigen, stellt die Rechtsschutzversicherung die einzige Möglichkeit dar, das eigene Recht durchzusetzen.

Rechtsschutzzusage

Die Rechtsschutzzusage wird nach der Anzeige durch einen Rechtsschutzfall durch den Versicherungsnehmer und einer ausgiebigen Prüfung durch die Schadensabteilung der Versicherung erteilt bzw. verwehrt. Während der Prüfung kann sich beispielsweise ergeben, dass die abgeschlossene Rechtsschutzversicherung den vorliegenden Schaden nicht abdeckt oder Wartezeiten für die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen noch nicht erfüllt sind.

Reisekosten

Reisekosten können sich ergeben, wenn der Gerichtsstand von Angeklagtem oder Kläger nicht mit deren Wohnort übereinstimmen. Reisekosten werden dabei als persönliche Aufwendungen gewertet und üblicherweise nicht durch die Rechtsschutzversicherung übernommen. Liegt der Gerichtsstand im Ausland und ist ein persönliches Erscheinen vorgeschrieben oder gerichtlich angeraten worden, kann dies je nach Rechtsschutztarif als Ausnahme von der Regel Leistungen mit sich bringen.

S

Schifffahrt-Rechtsschutz

Der Schifffahrt-Rechtsschutz ist eine Sondervariante des Verkehrsrechtsschutz, der sich auf Boote und Fahrzeuge auf schiffbaren Gewässern bezieht und in seinen Grundbedingungen mit dem klassischen Verkehrsrechtsschutz für KFZ als Straßenfahrzeuge vergleichbar ist. Üblicherweise werden hierzu auch Leistungen aus dem Vertrags- und Sachenrecht gezählt, sollte dies nicht der Fall sein, ist der Ausschluss explizit in den Versicherungsbedingungen vermerkt.

Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren dient der Klärung von entgegengesetzten, rechtlichen Interessen und ist mit einem Schiedsgerichtsverfahren vergleichbar, ohne jedoch die staatliche Gerichtsbarkeit auszuschließen. Zu den wichtigsten Fällen, die über ein Schlichtungsverfahren geklärt werden, zählen Streitigkeiten zwischen Patienten und Ärzten sowie zwischen Fahrzeugbesitzern und KFZ-Werkstätten.

Sonstiges Recht

Als Sonstiges Recht werden Rechtsgüter nach der deutschen Rechtsprechung, die nicht Körper, Leib und Leben eines Geschädigten zugerechnet werden können und auch eine Gefährdung für dessen Freiheit oder Eigentum darstellten. Zu den wichtigsten, sonstigen Rechtsbereichen zählen das Urheber- und Nutzungsrecht, das Namensrecht sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte.

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Der Sozialgerichts-Rechtsschutz bezeichnet einen Vertragsbereich der modernen Rechtsschutzversicherung, der sich mit Sozialgerichtsfällen befasst. Diese ergeben sich vorrangig bei Streitigkeiten mit der gesetzlichen Sozialversicherung, also z. B. bei Verfahren zu Rentenzahlungen, sowie Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse oder der Arbeitslosenversicherung. Auch Ansprüche für Umschulungen und Fortbildungen oder Bußgeldverfahren im Rahmen berufsgenossenschaftlicher Sachverhalte sind dem Bereich zuzurechnen.

Spätschäden

Von Spätschäden geht die Rechtsschutzversicherung dann aus, wenn es zur Anzeige des Versicherungsfalls frühestens im gleichen Kalenderjahr, im Regelfall jedoch noch später erfolgt. Die Anzeige und Kostenübernahme für Spätschäden ist nicht in allen Rechtsschutzbereichen etabliert, sondern vorrangig dort anzutreffen, wo die Sachverhalte ausschließlich über eine gerichtliche Auseinandersetzung geklärt werden können.

Sportgerichtsbarkeit

Die Sportgerichtsbarkeit ist eine besondere Form der Gerichtsbarkeit, die ausschließlich für Profisportler wie Fußballer, Tennisspieler oder Radfahrer mit ihren speziellen Rechtsorganen zum Einsatz kommt. Für Streitfälle vor einem Sportgericht lassen sich ebenfalls Leistungen aus einem Rechtsschutzvertrag in Anspruch nehmen, eine Gewähr findet wie beim Standesrecht statt.

Standesrecht

Das Standesrecht stellt ein Sonderrecht dar, das ausschließlich für bestimmte Berufsgruppen zum Einsatz kommt und Verstöße im Rahmen der Berufsausübung mit Bußgeldern oder anderen Strafen wie dem Berufsverbot bestraft. Zu den Berufen, für die Sonderregelungen nach Standesrecht gelten, zählen Ärzte und Apotheke, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Architekten und verschiedene Handwerksbranchen.

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten hat seinen Geltungsbereich für gerichtliche Auseinandersetzungen mit Finanzbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden. Unabhängig von seinem Namen umfasst der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten sämtliche Formen von Abgaben, beispielsweise auch Zölle oder Gebühren. Sollte vorgerichtlich eine Beratung, z. B. über einen Steuerberater, stattfinden, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten hierfür nicht.

Strafprozess

Ein Strafprozess wird stets von der Staatsanwaltschaft geführt und richtet einen Strafanspruch gegen den Beklagten aufgrund einer von ihm begangenen Straftat. In seltenen Fällen wird der Strafprozess auch von privaten Klägern geführt, die sonst maximal als Nebenkläger neben der Staatsanwaltschaft auftreten. Dem Strafprozess folgt unter allen Umständen zunächst das Ermittlungsverfahren.

Strafrecht

Das Strafrecht stellt einen besonderen Rechtsbereich der deutschen Rechtsprechung dar, welcher der Wahrung der Friedensordnung dient. Das Strafrecht ist in seinen Rechtsbestimmungen über das StGB geregelt, mit dem ein sicheres und friedliches Zusammenleben aller Bundesbürger unter Berücksichtigung der individuellen Rechtsgüter gewährleistet werden soll.

Straftat

Als Straftat wird jede Handlung bzw. das Unterlassen einer Handlung bezeichnet, die nach dem deutschen Strafrecht eine Bestrafung nach sich zieht. Von den Straftaten abzugrenzen sind die Ordnungswidrigkeiten, die einen geringfügigen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen und maximal mit einem Bußgeld bedacht werden.

Streitwert/Gegenstandswert

Der Streitwert oder Gegenstandswert spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Gerichtsbarkeit, da an diesem Wert orientiert eine Zuteilung zum zuständigen Gericht erfolgt. Da sich hieran auch die Kosten und Gebühren des Prozesses orientieren, ist der Streitwert eine wesentliche Kenngröße für die Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung.

T

Taschengeldparagraph

Der Taschengeldparagraph ermöglicht den Abschluss von rechtskräftigen Verträgen, selbst wenn der Vertragsnehmer noch minderjährig ist. Handelt es sich um einen Kaufvertrag, darf der Verkäufer von einer Rechtskräftigkeit ausgehen, wenn der Minderjährige die Bezahlung mit ihm offenkundig bereitgestellten Mitteln wie z. B. Taschengeld vornimmt. Mit wachsendem Alter des Minderjährigen ist dabei von höheren Summen auszugehen.

U

Umwandlung des Rechtsschutzvertrages

Eine Umwandlung des Rechtsschutzvertrages ist als spezielle Klausel Bestandteil vieler Tarife der Rechtsschutzversicherung und gibt dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit, ohne Kündigung und Abschluss eines Neuvertrages bei einer Wagnisänderung einfach den Rechtsschutz anzupassen. Ein klassischer Fall ist die Aufgabe einer selbstständigen Berufstätigkeit, wonach der ehemalige Berufs- und Privatrechtsschutz für Selbstständige in einen einfachen Berufs- und Privatrechtsschutz umgewandelt wird.

Umwandlungsrecht bzw. Umtauschrecht

Das Umwandlungsrecht bzw. Umtauschrecht kommt bei Risiko-Lebensversicherung zum Einsatz und ist Vertragsbestandteil von zahlreichen Tarifen dieser Versicherungssparte. Gilt das Umwandlungsrecht, kann der Versicherungsnehmer während der ersten zehn Versicherungsjahre die Risiko-Lebensversicherung in eine gemischte Lebensversicherung umwandeln, ohne sich hierfür einer erneuten Gesundheitsprüfung unterziehen zu müssen. Nicht gegeben ist das Umtauschrecht in Kombiverträgen für den gekoppelten Anteil einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Unerwünschtes Risiko

Ein unerwünschtes Risiko wird von der Versicherung ausgesprochen und kann sich auf die Rechtsschutzversicherung ebenso wie auf andere Versicherungssparten beziehen. Durch die Benennung unerwünschter Risiken macht die Versicherung deutlich, dass sie keinen Versicherungsschutz für bestimmte Wagnisse gewähren möchte, beispielsweise weil der Versicherungsnehmer in der Vergangenheit im entsprechenden Bereich durch einen Versicherungsbetrug auffällig wurde.

V

Vereins-Rechtsschutz

Der Vereins-Rechtsschutz ist eine spezielle Rechtsschutzvariante, die mit dem Berufsrechtsschutz zu vergleichen ist, jedoch bei nicht kommerziellen Einrichtungen ohne eigenen wirtschaftlichen Betrieb seine Anwendung findet. Der Vereins-Rechtsschutz kann je nach vertraglicher Gestaltung verschiedene Rechtsgebiete wie Strafrecht, Schadenersatzrecht oder das Begehen von Ordnungswidrigkeiten abdecken, nicht zu dieser Rechtsschutzform zählen der Verkehrsrechtsschutz sowie der Rechtsschutz für Wohnungen und Grundstücke.

Vergütung, gesetzliche

Die gesetzliche Vergütung ist im Rahmen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte festgelegt und umfasst sämtliche Gebühren und Auslagen, die für die Arbeit des Rechtsanwaltes abzurechnen sind. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, mit einem Rechtsanwalt anderweitige Höhen für Honorare auszuhandeln, die Rechtsschutzversicherung übernimmt jedoch nur die Kosten, die im Rahmen der gesetzlichen Vergütung benannt sind.

Verjährung

Eine Verjährung tritt bei Verträgen zur Rechtsschutzversicherung nach Wortlaut der meisten Tarife nach zwei Jahren ein. Alleine in dieser Zeitspanne hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, Erstattungsansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend zu machen. Die genannte Frist startet dabei nicht im Moment des Eintritts des Rechtsschutzfalles, sondern bei der erstmaligen Einleitung zugehöriger Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer, z. B. durch Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Verkehrs-Rechtsschutz

Der Verkehrs-Rechtsschutz umfasst strafrechtliche Vergehen im öffentlichen Straßenverkehr. Eine solche Straftat liegt beispielsweise bei Führen eines Fahrzeugs ohne Führerschein, bei fahrlässiger oder mutwilliger Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrzeug oder bei Nutzung des Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol vor.

Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Der Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist eine spezielle Variante des Rechtsschutzes, der sich z. B. auf den Abschluss von Kaufverträgen bei einem KFZ-Händler, dem Abschluss von Verträgen zur KFZ-Versicherung oder die Beauftragung von KFZ-Werkstätten zu Zwecken der Wartung und Reparatur bezieht.

Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz

Der Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz ist eine Sonderform des Verkehrs-Rechtsschutzes, der bei der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gewährt. Der Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz wird sowohl dem Eigentümer wie dem Fahrer und weiteren Insassen des abgesicherten Fahrzeugs gewährt und unterstützt so z. B. Rechtsstreitigkeiten, die sich nach einem Verkehrsunfall mit der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen oder Reparaturkosten befassen.

Verkehrs-Straf-Rechtsschutz

Der Verkehrs-Straf-Rechtsschutz dient der Kostenübernahme von strafrechtlichen Prozessen, bei denen der Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeugs bzw. andere Insassen der Straftat beschuldigt werden. Sollte die Tat vorsätzlich begangen worden sein und dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen, bestehen keine Ansprüche aus dem Rechtsschutzvertrag.

Verkehrsunfallflucht

Die Verkehrsunfallflucht, offiziell das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, stellt eine strafrechtliche Handlung dar. Bei einer derartigen Unfallflucht nach einem herbeigeführten Verkehrsunfall wird von einem vorsätzlichen Handeln des Verursachers ausgegangen, aus diesem Grund ist beim hiermit verbundenen Gerichtsprozess nicht mit Leistungen aus der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu rechnen.

Verteidigung

Die Verteidigung wird in Gerichtsprozessen ebenso wie in Verfahren über Ordnungswidrigkeiten nahezu ausnahmslos durch einen Rechtsanwalt übernommen. Die Verteidigung dient dabei der Wahrnehmung aller rechtlichen Interessen des Beklagten, die Kosten der Verteidigung können bei einem entsprechenden Vertragsabschluss in das Leistungsspektrum einer Rechtsschutzversicherung hineinfallen.

Verwaltungsrecht

Die Verwaltungsrecht ist ein spezieller Rechtsbereich, der sich auf Auseinandersetzungen zwischen natürlichen oder juristischen Personen sowie den Verwaltungsorganen von Bund, Ländern und Gemeinden bezieht. Abhängig vom Verstoß gegen das Verwaltungsrecht sind andere Sparten einer Rechtsschutzversicherung für die Kostenübernahme zuständig, beispielsweise der Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz, der Steuerrechtsschutz vor Gerichten oder der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen oder Verkehrs-Verwaltungs-Rechtschutz bezieht sich auf Streitigkeiten, die sich auf der Verfahrensebene rund um die erstmalige oder erneute Ausstellung einer Fahrerlaubnis, die Anmeldung von Fahrzeugen und ähnlichen formalen Schritten ergeben. Sollte es zu einer Durchführung eines entsprechenden Verfahrens vor einem Strafgericht kommen, ist für eine Kostenübernahme durch den Versicherer der Verkehrs-Straf-Rechtsschutz abzuschließen.

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Widerrechtlichkeit

Die Widerrechtlichkeit einer Handlung ist gegeben, wenn diese eine Rechtsgutverletzung gegenüber einer anderen Person darstellt und keine Rechtfertigungsgründe für dieses Handeln vorliegen. Zu diesen Gründen zählen beispielsweise das Handeln in Notwehr, die Hilfe zur Selbsthilfe oder die Einwilligung durch den Geschädigten, der sich einer Verletzung oder Beschädigung seiner Rechtsgüter bewusst ist und diesem Handeln zustimmt.

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz

Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz gehört zu den wichtigsten Formen des modernen Rechtsschutzes und ist sowohl Wohneigentümern wie Mietern und Pächtern zu empfehlen. Der Rechtsschutz bezieht sich dabei auf juristische Streitigkeiten über Miet- und Nebenkosten, baurechtliche und erbbaurechtliche Sachverhalte oder dingliche Recht an Grundstücken. Je nach Tarif sind verschiedene Vertragselemente wie z. B. Nachbarschaftsstreitigkeiten als Leistungsfälle ausgeschlossen.

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Zivilprozess

Der Zivilprozess dient der Klärung von Rechtsverhältnissen jeder Art und den hiermit verbundenen Forderungen und Streitwerten. Klassische Sachverhalte, die bei einem Zivilprozess behandelt werden, sind Mahnbescheide und Streitverkündungen, ebenso wie Zwangsvollstreckungen, einstweilige Verfügungen oder Klage und Widerklage in zivilrechtlichen Belangen. Die Kostenübernahme für einen Zivilprozess ist bei vielen Standardtarifen der Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Zivilrecht

Das Zivilrecht stellt neben dem Strafrecht den wichtigsten Rechtsbereich in der deutschen Rechtsprechung dar. Die Grundlage des Zivilrechts stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dar, in dem sämtliche Rechtsnormen für geschäftliche und persönliche Gebaren wie z. B. das Kauf- und Vertragsrecht niedergeschrieben sind. Durch seinen Wirkungsbereich ist eine Abgrenzung des Zivilrechts vom öffentlichen Recht möglich.

Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung bezeichnet eine Maßnahme zur Durchsetzung eines von Gerichten oder Notaren ermittelten Rechtsanspruchs. Zur Zwangsvollstreckung gehören beispielsweise die Pfändung von Eigentum, die Zwangsräumung von Haus oder Wohnung oder die Durchsetzung von finanziellen Forderungen wie der Rückerstattung von Arbeitsentgelt. Die Kosten für eine Zwangsvollstreckung werden im Regelfall durch Standardtarife der Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

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